Abwassergebühren zu hoch

Gerichtsurteil bestätigt FDP Haltung

Die Abwassergebühren müssen in NRW nach dem OVG-Urteil aus Münster neu berechnet werden. Nach Feststellung des Gerichts sind sowohl die Klakulationsmethode nach dem Wiederbeschaffungszeitwert als auch die kalkulatorischen Zinsen nicht zulässig. Seit 2012 hat sich die FDP bei den Gebührenkalkulationen gegen diese Anwendung ausgesprochen. Diese Auffassung wurde jetzt gerichtlich bestätigt. Die Verwaltung ist nun verpflichtet die Gebührenkalkulation zu korrigieren. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wird sich auf Antrag der FDP-Fraktion am 14.06.2022 mit diesem Thema befassen.

Wie geht es der hiesigen Tourismus-Branche?

Liberale informieren sich bei Clemens-August in Davensberg

Die FDP besuchte das Hotel Restaurant Clemens August in Davensberg, um sich über die aktuelle Situation im Gastgewerbe zu informieren. Die Corona-Krise trifft die Tourismus-Branche aufgrund der Auflagen und der damit verbundenen Zurückhaltung bei den Buchungen ziemlich hart. Das auf Gruppenreisen, Tagungen und Kurzurlauben ausgerichtete Hotel spürt die Verunsicherung der Gäste durch deutlich weniger Übernachtungen als in normalen Zeiten. Viele Unternehmen haben Tagungen und Seminare bis auf Weiteres komplett eingestellt. Die Hygiene-Vorschriften werden vorbildlich umgesetzt. „Mittlerweile befinden wir uns auf dem Weg der langsamen Normalisierung“, so Michael Stattmann. Dankbar ist man über die finanziellen Hilfen des Staates, um die angespannte Situation etwas abzumildern. „Wir müssen überlegen, welche Unterstützung wir vor Ort geben können“, meinte Ortsvorsitzender Peter Leyers. „Wie sieht eigentlich die Unterstützung von Ascheberg Marketing aus?“ fragt sich Ratsmitglied Jochen Wismann. Hier fordern die Liberalen mehr Engagement. Die schwierigen Zeiten fordern das unternehmerische Handeln ganz besonders. Clemens-August wird in Kürze die hauseigenen Produkte in einem Online-Shop anbieten. Neben erlesenen Spirituosen werden bald eigene Wurstspezialitäten online angeboten. Darüber hinaus wurden interessante Fahrradrouten in der Umgebung entwickelt, die per App auf dem Fahrrad genutzt werden können. Für die Fahrradtouren können unterschiedliche Picknick-Körbe bestellt werden. Die Freien Demokraten nutzen bei Ihrem Besuch die Gelegenheit, um sich über die neue Hotelerweiterung zu informieren. Für die Zukunft ist man jetzt bestens aufgestellt.

DRK benötigt zusätzliche Räumlichkeiten
Liberale informieren sich beim DRK
Die FDP besuchte den DRK Ortsverein Ascheberg, um sich über die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder zu erkundigen. Neben dem Sanitätsdienst bei Veranstaltungen wird auch eine aktive Jugendarbeit mit 18 Kindern betrieben. Auf Initiative des Ortsvorsitzenden Andreas Groß werden seit 2 Jahren die Aktivitäten weiter ausgebaut. Eine wichtige Rolle spielt das DRK ebenfalls bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier übernehmen die Sanitäter in ihrer Freizeit die Versorgung von erkrankten Personen in der Quarantänephase. Es ist jedoch schwierig, in den jetzigen Räumlichkeiten im ehemaligen Hausmeistergebäude an der Profilschule die Hygiene-Standards umzusetzen. „Uns fehlt eine gesonderte Umkleidemöglichkeit mit Spinden, um die private Kleidung von der Einsatzkleidung ordnungsgemäß zu trennen“, so Rotkreuzleiter Edgar Reifig. Aus diesem Grund möchte das DRK neben dem Erdgeschoss gerne weitere Räume im Obergeschoss des Gebäudes nutzen, die bisher der Profilschule überlassen sind. Bei der Besichtigung konnten sich die Liberalen vom Platzbedarf ein Bild machen. Das Materiallager mit der medizinischen Ausrüstung wurde von Nina Wißmann vorgestellt.
„Wir schätzen die Arbeit des DRK und werden uns für weitere Räumlichkeiten einsetzen“, so Ortsvorsitzender Peter Leyers. Die FDP wird dieses Thema in die politische Diskussion bringen. „Darüber müssen wir in der nächsten Sitzung sprechen“, sicherte Ratsmitglied Jochen Wismann zu.

Schweinezüchter benötigen Planungssicherheit

Liberale fordern Bestandsschutz für Sauenställe

„Aufgrund der aktuellen Diskussion um die tiergerechte Haltung von Schweinen möchten wir zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung Stellung beziehen“, so Agraringenieur Stefan Brockhausen. Die Verschärfung der Nutztierverordnung in Bezug auf die Sauenhaltung führt zu ungeplanten Investitionen, die von vielen Landwirten nicht getragen werden können. Es droht die Aufgabe von Schweinezuchtbetrieben in Deutschland und die Verlagerung ins Ausland mit deutlich geringeren Vorschriften im Sinne des Tierschutzes. Lesen Sie hier unsere vollständige Stellungnahme.

Teurer Straßenumbau beschlossen

Freie Demokraten sehen Unfallgefahr

Auf der letzten Bauaussschussitzung wurde der umstrittene Straßenumbau an der Lüdinghauser Straße mit knapper Mehrheit beschlossen. Aus mehreren Gründen haben wir uns dagegen ausgesprochen. Der neue Standort für die Altglascontainer wird zu einer Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer führen, die Betonplatten werden die Linden mehr beeinträchtigen als schützen, es müssen Bäume gefällt werden, die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße ist gefährlicher, die rote Markierung des Fahrradstreifens ist ökologisch bedenklich, die Umbaukosten von ca. 600T € sind zu hoch. Machen Sie sich selbst ein Bild. Die Pläne finden Sie hier.

Liberale gegen Straßenumbau

Neuplanung erforderlich

Im Zuge der Ansiedlung des neuen HIT-Marktes sowie der Erweiterung des ALDI-Marktes soll die Lüdinghauser Straße verbreitert und der Radverkehr zukünftig auf die Fahrbahn verlegt werden. Dieser geplante Umbau wird die vorhandene Lindenallee stark beeinträchtigen. "Wir sehen die aktuellen Planungen sehr kritisch und möchten dieses Thema erneut behandeln", so Ortsvorsitzender Peter Leyers. Bereits bei der Vorstellung der Planungen im Bauausschuss hatte Ratsmitglied Jochen Wismann Bedenken gegen die geplanten Umbaumaßnahme angemeldet. Die Verkehrssicherheit würde sich auch nicht erhöhen.

FDP besetzt Wahlkreise
Wahlversammlung am 17.05.2020
Die Freien Demokraten haben den Anfang gemacht und als erste Partei am 17.05.2020 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufgestellt. Auf dem Hof Wismann wurden alle Wahlkreise einstimmig besetzt. „Wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten mit denen wir den Grundsteinstein für eine erfolgreiche Kommunalwahl gelegt haben“, so Ortsvorsitzender Peter Leyers. Die FDP tritt mit alten Bekannten und neuen Personen zur Wahl an. Die jüngste Kandidatin ist 22 Jahre alt, der älteste Mitstreiter hat 68 Jahre Erfahrung. Damit sind die Liberalen in allen Altersklassen sehr gut vertreten. Ebenso einstimmig wurde die Reserveliste, die von Jochen Wismann angeführt wird, gewählt. Auf platz 2 und 3 folgen Peter Leyers aus Ascheberg sowie Silke Hegemann aus Herbern. Neben der Kandidatenaufstellung wurde der Fahrplan für den anstehenden Wahlkampf besprochen. „Es wäre schön, wenn wir im Sommer wieder in die Normalität zurückkehren könnten und die Corona-Einschränken auf ein notwendiges Maß weiter reduziert würden“, hofft Biologe Dr. Berthold Roters. Die Liberalen arbeiten aktuell an der finalen Fassung ihres Wahlprogramms.

Steuern und Ausgaben zu hoch

FDP gegen Haushalt 2020

Der Haushalt 2020 wurde ohne Zustimmung der FDP mit Mehrheit der CDU und dem Bürgermeister beschlossen. Die angestrebte Entlastung der Bürger bleibt leider aus. "Wir haben uns für eine machbare Steuersenkung eingesetzt", so Jochen Wismann. Als weitere Gründe für die ablehnende Haltung sind die Zusatzkosten für die Aula in Herbern mit über 1 Mio. €, die Erhöhung der Ausgaben während der Etatberatungen von über 500 T€ und das steigende Personal in der Verwaltung.

Haushaltsrede der FDP

Aktionsprogramm 2020 mitgestalten

Liberale definieren Schwerpunkte

Bei der Europawahl konnten wir das Ergebnis in Ascheberg um 3,6 % auf 7,6 % steigern. Das gleiche Ziel haben wir bei der Kommunalwahl im Herbst 2020. Bis zum Jahresende wollen wir gemeinsam mit den BürgerInnen die wichtigen Themen herausarbeiten und Lösungen entwickeln. Hierzu sind Ihre Ideen gefragt. Schreiben Sie uns was verbessert oder verändert werden sollte oder welcher Mißstand abgestellt werden muss.

Wir freuen uns auf Ihre Meinung und Vorschläge an ideen@fdp-ascheberg.de

Europawahlkandidat in Ascheberg

Gregor Schäfer besucht Ortsparteitag

Schäfer unterstrich in seiner Vorstellungsrede sowohl die Bedeutung Europas in der Welt als auch die zentrale Rolle Deutschlands in der EU. Angesichts der tiefgreifenden politischen Veränderungen in der Welt und großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sei die EU gefragt: „Statt sich in kleinsten Details zu verlieren, muss sich die EU auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Wir brauchen zwischen Putin und Trump eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit europäischen Werten. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, damit die Grenzen innerhalb Europas ein Relikt der Vergangenheit bleiben können.“

FDP Forderung wird beschlossen

Neustart ermöglicht bessere Lösung

Die Liberalen haben seit 2015 die Wahl von Combi in Frage gestellt. Spätestens seit der finanziellen Schieflage des Unternehmens sind die Zweifel größer geworden. Nun konnten sich die Freien Demokraten mit der Forderung durchsetzen, das Vergabeverfahren für das Grundstück der Feuerwehr erneut durchzuführen. "Wir brauchen einen verlässlichen und finanzstarken Partner an unserer Seite", so Ortsvorsitzender Peter Leyers. Der Rat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, das Bieterverfahren erneut durchzuführen. "Damit ist der Weg frei für eine zukunftsfähige Lösung an dieser Stelle", freut sich Ratsmitglied Jochen Wismann über die Entscheidung.

Profilschule in Ascheberg konzentrieren

FDP unterstützt die Stärkung an einem Standort

Die Profilschule wird zukünftig mit 2 bis 3 Klassen je Jahrgang fortgeführt. Die ursprüngliche Vierzügigkeit wird aufgrund geringerer Schülerzahlen nicht mehr erreicht. Die damit einhergehende geringere Gesamtanzahl an Klassen stellt den zweiten Standort in Herbern in Frage. Planmäßig sollte der 9. und 10. Jahrgang mit je 4 Klassen in Herbern unterrichtet werden. Durch den Wegfall der vierten und evtl. auch dritten Klasse je Jahrgang werden in Ascheberg Kapazitäten frei, die eine Unterbringung der 9. und 10. Jahrgänge in Ascheberg ermöglichen. „Die geplante Reduzierung auf einen Standort wird die Qualität verbessern und die Organisation vereinfachen sowie die Attraktivität der Schule erhöhen“, ist sich FDP-Ratsmitglied Jochen Wismann sicher. Nach der Zusammenführung in Ascheberg stellt sich die Frage der Nachnutzung des Schulstandortes in Herbern. „Insbesondere der kostspielige Bau einer Gemeindehalle mit Kosten von 2 Mio. € ist dann an diesem Standort völlig fehl am Platz“, so Wismann.

Verkehrssicherheit erhöhen

FDP fordert bauliche Maßnahmen

Auf dem Großen Prozessionsweg als Zufahrt zu den Wohngebieten Schwakes Pättken und der Klimaschutzsiedlung sind Geschwindigkeiten von bis zu 84 km/h gemessen worden. Insbesondere auf Höhe des Einsteinwegs kommt es regelmäßig zu kritischen Verkehrssituationen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Gerade Kinder sind hier einer großen Gefahr ausgesetzt, wenn sie auf den Prozessionsweg abbiegen. Deshalb fordern wir den Einbau von Bodenschwellen als einzig wirksame Maßnahme sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. "Wir dürfen nicht warten bis tatsächlich ein Unfall passiert", ist Jochen Wismann von der Notwendigkeit überzeugt. Messergebnisse ansehen

Zugverspätungen und Komplettausfälle nicht tragbar

FDP fordert schnelle Lösungen

Alle Parteien haben unseren Bürgermeister Dr. Risthaus aufgefordert, eine schnelle Verbesserung des Bahnverkehrs mit allen Mitteln zu erreichen. Die momentanen Verhältnisse sind eine Zumutung für alle Bahnreisenden. Immer wieder kommt es zu massiven Zugverspätungen und sogar zu kompletten Zugausfällen bei der Eurobahm auf der Strecke Münster - Dortmund. Die Aussage von Risthaus: "Da könne man wenig ausrichten", lassen wir nicht gelten. Hier fordern wir mehr Biss und Einsatz vom Bürgermeister, um zügig einen geordneten Bahnverkehr wieder herzustellen.

Mehr Personal beschlossen

Liberale gegen Stellenerhöhung

In der letzten Ratssitzung haben wir uns gegen den weiteren Personalaufbau mit Ausweitung des Stellenplans ausgesprochen. Für die Wirtschaftsförderung und die Öffentlichkeitsarbeit wurde eine komplett neue Stelle geschaffen. Unternehmen benötigen in dieser guten Konjunkturlage sowohl qualifiziertes Personal als auch Erweiterungsmöglichkeiten. Einen zusätzlichen Ansprechpartner in der Verwaltung sehen wir jedoch als nicht notwendig an. Ebenso halten wir die bisherige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für ausreichend. Für einen neuen Inklusuionsbeauftragten wurde eine 20%-Stelle beschlossen. Auch diese Aufgaben werden von der Verwaltung bereits jetzt schon übernommen.

Steuerneinnahmen wiederholt höher als erwartet

FDP fordert Senkung für das nächste Jahr

In der Hebstprognose erhöht sich der Überschuss  im Haushalt von 1,1 Mio. € auf 1,75 Mio. €. Das bedeutet eine Ergebnisverbessung von 650 T€. Schon im dritten Jahr in Folge wird ein deutlicher Haushaltsüberschuss erzielt. Es ist dringend an der Zeit die Grund- und Gewerbesteuern auf ein vernünftiges Maß zu senken. Deshalb fordern wir folgende moderate Steueranpassungen für das kommende Jahr.

Gewerbesteuer von 417 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 217 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 429 v.H. auf 413 v.H.

Liberale fordern zügige Vermarktung

Normenkontrollklage ohne Erfolgschancen

Die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Hemmen in Davensberg werden in Kürze beendet, so dass mit der Bebauung begonnen werden kann. Von 4 Privatpersonen wurden Normenkontrollanträge gegen dieses Baugebiet beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Der Bebauungsplan wird von der Verwaltung als rechtssicher eingestuft. Damit werden den Anträgen nur sehr geringe Chancen auf Erfolg attestiert. "Aus diesem Grund sprechen wir uns für die zügige Vermarktung der Grundstücke aus", so Jochen Wismann Mitglied im Bauausschuss. Die Nachfrage mit über 150 Bewerbern bei 43 Grundstücken ist sehr hoch.

Nutzungskonzept für den Schulstandort in Herbern gefordert

FDP gegen übereilte Sanierung

Der Förderantrag für die Sanierung und den Teilneubau der Aula in Herbern wurde abgelehnt. Die Kosten in Höhe von 2 Mio. € müssten aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Die Profilschule wird in Ascheberg zusammengeführt, die Mariengrundschule verbleibt an ihrem Ort und der neue Kindergarten Abenteuerland wurde auf den Äckern neu gebaut. Eine Nutzung der Schulgebäude ist deshalb nicht in Sicht. Aus diesem Grund ist die geplante Sanierung mit einer Erweiterung der Aula in dieser Größenordnung deutlich überzogen. Bevor hier kopflos investiert wird, fordern wir ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept. "Mit uns wird es nur die notwendige Sanierung ohne die geplante Erweiterung geben", so Ortsvorsitzender Peter Leyers.

Windräder bei Davensberg verhindern

FDP gegen Windräder an Gemeindegrenze

Die Gemeinde Senden plant die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Die Zone OTT2 liegt direkt an der Grenze zu Davensberg und behindert somit die zukünftige bauliche Entwicklung unserer Ortschaft. Des Weiteren findet ein massiver Eingriff in das Landschaftsbild statt. Gerade die Davert dient Vielen als Naherholungsgebiet und ist für den Tourismus in Davensberg von ernormer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Ascheberg auf die Ausweisung von Zonen auf dem eigenen Gebiet verzichtet. "Dann können wir uns doch nicht von Senden riesige Windräder vor die Tür setzen lassen", so Ortsvorsitzender Peter Leyers.

Neuer Lebensmittelmarkt kommt

Liberale fordern eine Bürgerbeteiligung

Die Bewerber für das Grundstück des neuen Lebensmittelmarkts auf dem alten Feuerwehr Gelände stehen fest. Die Entscheidung über den Zuschlag soll in nichtöffentlicher Sitzung geheim getroffen werden. Wir möchten die Ascheberger Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung teilhaben lassen und fordern deshalb den Vergabeprozess öffentlich zu machen. Ein angestrebter Bürgerentscheid über die Ansiedlung und Auswahl des Betreibers wurde abgelehnt. Deshalb schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung dazu. Wir werden Ihre Vorschläge bei unserer Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Steuereinnahmen sprudeln

Liberale fordern Senkung

In den letzten beiden Jahren 2016 und 2017 wurde insgesamt ein Überschuss von 8,5 Mio. € im Haushalt erzielt. Der vorgelegte Haushalt für dieses Jahr sieht immer noch  ein positives Ergebnis von ca. 1 Mio. € vor. Es ist dringend an der Zeit die Steuern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Im Grundsatz sind die Ausgaben und Steuersätze so zu wählen, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird und eine Kontinuität mit stabilen Steuereinnahmen gewährleistet wird. Eine Achterbahnfahrt sollte vermieden werden. Das ist für die letzten 3 Jahre ganz im Gegenteil der Fall. „Diese Steuerorgien können wir nicht mehr nachvollziehen“, so Ratsmitglied Jochen Wismann.

Bürgermeister Risthaus bricht Versprechen

Als 2015 die Steuern deutlich erhöht wurden, hatte unser Bürgermeister noch versprochen, bei einer entspannten Finanzlage würden die Steuern wieder auf die alten Sätze gesenkt werden. Das ist im Haushaltsentwurf so nicht vorgesehen. Deshalb fordert die FDP auf die damaligen Steuersätze aus den Jahren 2011 bis 2014 wieder zurückzugehen:

Gewerbesteuer von 423 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 236 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 460 v.H. auf 413 v.H.

Diese Senkung würde zu einer Entlastung bzw. zu Mindereinnahmen von knapp 300T€ führen. Eine weitergehende Absenkung halten die Liberalen für nicht sinnvoll, da es dann im nächsten Jahr wieder zu einer Anhebung kommen müsste.

Entwicklung der Steuersätze von 1983 bis 2017.

Höhenbegrenzung bei Windrädern nicht aufheben
FDP setzt sich für Beibehaltung der 100 m Grenze ein
Die Nutzung der Windkraft wird seit vielen Jahren in unsere Gemeinde kontrovers diskutiert. Das aufwendige und unnötige Planverfahren von Konzentrationszonen hat viel Zeit und noch mehr Geld gekostet. Viele Bürger lehnen die Verschandelung unserer Landschaft durch riesige Windräder zu Recht ab. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung arbeitet zurzeit an der Neufassung des Landesentwicklungsplanes. Hier wird es zu sinnvollen Korrekturen in Bezug auf die Windkraftnutzung kommen. Aus den zuvor genannten Gründen lehnen wir die übereilte Aufhebung der Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen für die Zone in Forsthövel ab. „Vor dem Hintergrund der geänderten Landespolitik muss die Aufhebung zunächst zurückgestellt werden“, so Ratsmitglied Jochen Wismann.

Liberale fordern Steuersenkungen für 2018

FDP Mitglieder wählen neuen Vorstand

Mit viel Schwung starten die Freien Demokraten nach der erfolgreichen Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl in das Jahr 2018. Ebenso ist der deutliche Mitgliederzuwachs ein Grund zur Freude. "Wir konnten im letzten Jahr etliche Neumitglieder verzeichen", zeigte sich der alte und neue Ortsvorsitzende Peter Leyers sichtlich erfreut. Ratsmitglied Jochen Wismann stellte in seinem Bericht für das letzte Jahr die Kernthemen Finanzen & Steuern, Bauen & Wohnen sowie die Schulpolitik in den Vordergrund. "Für den Haushalt in diesem Jahr werden wir uns für sichtbare Steuersenkungen einsetzen. Wir fordern auf die Hebesätze aus dem Jahr 2014 zurückzugehen", so Wismann.

Die Personen von links nach rechts:

Stephan Schiwy (Kassenprüfer), Henning Höne (Landtagsabgeordneter), Philipp Brumann (Sprecher Junge Liberale), Peter Leyers (Ortsvorsitzender), Stefan Brockhausen (Schatzmeister), Thomas Frigge (stellv. Ortsvorsitzender), Dr. Berthold Roters (Schriftführer), Jochen Wismann (Ratsmitglied), Tim Lakenbrink (stellv. Kassenprüfer)

Steuersenkung nicht ausreichend

Liberale lehnen Haushalt ab

Der Haushalt 2018 wurde ohne Zustimmung der FDP mit Mehrheit der CDU und dem Bürgermeister beschlossen. Die angestrebte Entlastung der Bürger bleibt leider aus. "Wir haben uns für eine realistische und machbare Steuersenkung eingesetzt", so Jochen Wismann. Als weitere Gründe für die ablehnende Haltung sind die Sanierung der Aula in Herbern für 2 Mio. €, die Erhöhung der Ausgaben während der Etatberatungen und das steigende Personal in der Verwaltung.

Haushaltsrede der FDP

Umzug der Marienschule verhindern

Liberale sprechen sich für einen Verbleib aus

Die Schulleitung und die Schulpflegschaft sprechen sich zusammen mit vielen Eltern für den Verbleib der Marienschule in dem jetzigen Gebäude aus. Von anderen Parteien wird ein Umzug der Marienschule in das Gebäude der Profilschule angestrebt, um händeringend eine Begründung für den völlig überteuerten Teilneubau der Aula zu konstruieren. Hierfür soll nun die Marienschule herhalten. Nicht mit uns! Wir unterstützen die Marienschule an Ort und Stelle dauerhaft verbleiben zu können. Die Nachnutzung des Profilschulgebäudes muss unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und nicht zu Lasten anderer Schulen durch einen Zwangsumzug.

Bisherige Ratsgröße beibehalten

Liberale für größtmögliche Verkleinerung

Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl wird der Rat in seiner Größe nach der nächsten Kommunalwahl automatisch auf 38 Sitze vergrößert. Es besteht die Möglichkeit, die Größe um bis zu 10 Mitglieder zu verringern. Somit würde die bisherige Größe von 28 Mandaten nicht erhöht. Es können Kosten in Höhe von ca. 13.000 € je Mitglied und Wahlperiode eingespart werden. "Wir haben uns immer für die geringste Größe eingesetzt. Das wird auch diesmal so sein", bestätigt Ratsmitglied Jochen Wismann.

Sandstraße neu betrachten

Der Verkehr auf der Sandstraße hat in der Vergangenheit zugenommen. Die Sitation hat sich damit automatisch verschärft. Eine Patentlösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gibt es nicht. Mit einem zusätzlichen Lebensmittelmarkt im Ortskern wird sich die Verkehrsdichte weiterhin erhöhen. Es bleibt zu überlegen, ob ein Verkehrsgutachter hier Lösungsmöglichkeiten entwickeln kann. Eine Fußgängerzone halten wir für nicht sinnvoll. Der Schwerlastverkehr muss von der Sandstraße ferngehalten werden. Ob die angestrebte Verkehrsüberwachung Abhilfe schafft bleibt abzuwarten.

Burgschule in Davensberg retten

Liberale unterstützen die Wiedereröffnung

Das Förderschulangebot wurde aus ideologischen Gründen durch die damalige rot-grüne Landesregierung mit der Schließung der Burgschule zerstört. Wir setzen uns für einen Neustart der Schule ein und fordern die Bezirksregierung Münster auf, diese sinnvolle Bildungseinrichtung wieder herzustellen.

Steuerzahler in Ascheberg entlasten

Grund- und Gewerbesteuer senken

Die FDP hatte für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10.10.2017 einen Antrag auf die rückwirkende Senkung der Grund- und Gewerbesteuern eingebracht. Nachdem im letzten Jahr bereits ein Überschuss von 3 Mio. € erzielt wurde und sich diese Größenordnung auch in diesem Jahr ergeben wird, ist es dringend an der Zeit die Steuern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Im Grundsatz sind die Steuersätze so zu wählen, dass max. ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Das ist für 2016 und 2017 ganz im Gegenteil der Fall. „Diese Steuerorgien können wir nicht mehr nachvollziehen“, so Ratsmitglied Jochen Wismann. „Da der HFA den Beschluss gefasst hat, die Steuern für dieses Jahr nicht zu senken, so muss die Absenkung für das nächste Jahr umso höher ausfallen“, fordert Wismann. Antrag ansehen

Die FDP fordert für den nächsten Haushalt 2018 wieder auf die Steuersätze aus dem Jahr 2014 zurückzugehen:

Gewerbesteuer von 423 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 236 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 460 v.H. auf 413 v.H.